Seit 2013 steigt die Zahl der Abrechnungsbetrugsfälle in der Pflegebranche. Allein in Berlin lagen im vergangenen November 217 Strafanzeigen vor.
Die Zahl der Abrechnungsbetrugsfälle ist so hoch, dass kleinere Fälle von Abrechnungsbetrug vielfach gar nicht erst strafrechtlich verfolgt werden.
Kriminelle Pflegedienste betrügen Krankenkassen
Erst in der vergangenen Woche hatte es eine Razzia bei einem Berliner Pflegedienst gegeben. Der Pflegedienst Ariadne in Berlin Spandau soll Krankenkassen um eine Million Euro betrogen haben. Dabei wurden Pflegeleistungen abgerechnet, die entweder nicht nötig waren oder nicht erbracht wurden. Gegen die Geschäftsführerin, 7 Mitarbeiter und 31 Patienten wird nun ermittelt. Die Patienten hätten Pflegebedürftigkeit vorgetäuscht.
Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet die Entwicklung beim Pflegebetrug bereits seit längerem. Besonders Pflegedienste von Staatsangehörigen aus den GUS-Staaten fielen dabei verstärkt auf. In der Hauptstadt Berlin liege ein Schwerpunkt der kriminellen Aktivitäten, weil hier viele russischstämmige Menschen leben, so eine Sprecherin des BKA. Das Bundeskriminalamt selbst führt allerdings keine Ermittlungen durch, sondern wertet die Daten der Landespolizei aus. Zum bisher entstandenen Schaden durch Abrechnungsbetrug konnte die Sprecherin keine Angaben machen.
Staatsanwaltschaft für Abrechnungsbetrug
Vor diesem Hintergrund und wegen der Menge der Strafanzeigen gegen hunderte Pflegedienstleister fordert die Techniker Krankenkasse die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft: „Wenn wir als Krankenkasse Fälle zur Anzeige bringen, dann landet das bei einem Staatsanwalt, der im Zweifel kein ausreichendes Fachwissen hat“, so ein Sprecher der Krankenkasse.
Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sagte, dass bereits seit längerem eine Strategie für die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs verfolgt werde. Dadurch sei es gelungen, Verdachtsfällen nachzugehen und Missbrauch einzudämmen, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung sagte.
