Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nutzt den Wahlkampf, um in der Debatte um die Einkommensgrenze bei der privaten Krankenkasse Akzente zu setzen.
Bahrs Vorschlag: Alle Bürger sollen die freie Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen haben. Mit dieser Forderung ist er nicht alleine. Erst kürzlich wurden ähnliche Stimmen aufseiten der Privatversicherer laut.
Jeder soll sich privat versichern dürfen
Bahr sagte der Rhein-Zeitung: „Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat.“ Dies würde bedeuten, dass die bisherige Versicherungspflichtgrenze aufgelöst würde. Derzeitig liegt diese bei einem Jahresgehalt von 52.200 Euro Brutto. Nur Bürger, die ein solches Einkommen beziehen bzw. darüber liegen, haben derzeit die Möglichkeit, sich privat zu versichern.
SPD und GKV-Spitzenverband kritisieren den Vorschlag Bahrs
Heftige Kritik erntete der Gesundheitsminister indes von der SPD und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Deren Vorsitzende Doris Pfeiffer stellte klar: „Ein Hilfsprogramm für die private Krankenversicherung auf Kosten von Millionen von Beitragszahlern lehnen wir ab.“
Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis kritisierte den Vorstoß Bahrs. Mehr Bürger in die private Krankenversicherung zu bringen, sei unsozial. Würde die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben, würden noch mehr gesunde Menschen in den privaten Krankenkassen aufgenommen, da diese sich ihre Kunden nach dem Gesundheitszustand aussuchten. Die gesetzlichen Kassen müssten dann die Kosten aller übernehmen, die von den Privaten abgelehnt würden. Mattheis bekräftigte daraufhin die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung. Diese solle von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen werden.
Auch Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, kritisierte Bahrs Pläne. Erst müsste sichergestellt sein, dass die privaten Kassen auch jeden Bürger, unabhängig von seinen Vorerkrankungen, auch tatsächlich aufnehmen.