Entgegen der im Koalitionsvertrag beschlossenen Stagnation des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung regt sich bei der SPD Widerstand gegen die Mehrbelastung für die Arbeitnehmer.
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde festgelegt, dass der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung vorerst eingefroren wird. Zusätzliche Kosten sollen durch Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer kompensiert werden. Gegen dieses Vorgehen regt sich nun Widerstand in der SPD.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Der Widerstand kommt von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD Hilde Mattheis. Sie äußerte sich nun nämlich skeptisch gegenüber den Plänen. Sie fordert eine Art Mechanismus, welcher ein Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindere. „Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden“, so Mattheis. Die Ministerin weiter: „Wir können uns als SPD nicht dafür bejubeln lassen, die Kopfpauschale abgeschafft zu haben, wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen.“
Ziel ist ein „unbürokratischer und vollständiger Einkommensausgleich“ zwischen Kassen mit gut verdienenden und einkommensschwachen Versicherten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte diesbezüglich angekündigt, noch im Februar einen Referentenentwurf vorzulegen.
Koalitionsvertrag schweigt sich noch aus
Mit Ausnahme der Festlegung des Einfrierens des Anteils der Arbeitgeber schweigt sich der Koalitionsvertrag allerdings noch aus. Laut dem Vertrag sollen die Kassen zukünftig ihren Beitragssatz wieder selbst bestimmen können. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz dann auch den Bundesrat passieren können. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der Koalitionspartner SPD in dieser Frage noch Mitspracherecht hat und in welcher Form das Gesetz letztendlich realisiert wird.
