Zum Ende des letzten Jahres verfügte die staatliche Pflegeversicherung über Reserven in Höhe von 6,17 Milliarden Euro. Das wiederum ist ein neuer Rekord.
Wie nun bekannt wurde, hat die staatliche Pflegesicherung zum ersten Mal in ihrer 20jährigen Geschichte die Sechs-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Den genauen Wert von 6,17 Milliarden Euro habe das Bundesgesundheitsministerium bestätigt. Den Angaben zufolge reiche das Geld nun aus, um drei Monate lang alle Ausgaben der Kassen zu finanzieren.
Unerwartet hoher Jahresüberschuss
Grund für den positiven Wert seien die guten Beschäftigtenzahlen und eine positive Lohnentwicklung. Weiterhin seien die Ausgaben in moderatem Umfang angestiegen, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Hieran sei vor allem ein überraschend hoher Jahresüberschuss verantwortlich gewesen.
Reform der Pflegeversicherung
Im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode arbeiten Union und SPD an einer Reformierung der Pflegeversicherung. Dabei sollen der Begriff „Pflegebedürftigkeit“ neu definiert werden. Zudem sollen auch Demenzkranke künftig als pflegebedürftig eingestuft werden.
Zentraler Teil der Reform ist die Einführung eines umstrittenen Vorsorgefonds. Von 2015 bis 2033 sollen dort mehrere Milliarden für den steigenden Pflegebedarf hineinfließen. Der Zeitraum gründe in den besonders hohen Geburtenzahlen der Jahre 1959 bis 1967. Danach folgten weitaus geburtenschwächere Jahrgänge. Ziel des Fonds sei es, Beitragserhöhungen abzufangen. Er soll aus 0,1 Beitragssatzpunkten gespeist werden. Dem Entwurf entsprechend soll er bis 2015 1,21 Milliarden Euro einbringen. Bis 2018 soll der Betrag dann auf 1,31 Milliarden Euro jährlich steigen.
Den Beschluss fasste die Union über den Kopf der SPD hinweg. Die Sozialdemokraten hatten sich dafür ausgesprochen, das Geld lieber heute in die Pflege zu investieren.