Die geplante Klinikreform stößt auf heftige Kritik bei den Angestellten. Statt wirklicher Verbesserungen gäbe es überwiegend finanzielle Einschränkungen.
Mit einer bundesweiten Protestaktion haben die Krankenhäuser letzte Woche gegen die geplante Klinikreform der Koalition protestiert. Der Einsatz der Belegschaften wurde belohnt. Die Regierung signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Gesundheitsminister in der Kritik
Bisher würdigte man die Arbeit von Gesundheitsminister Hermann Gröhe vielerorts mit Lob. Viele der Gesetze entlasteten Krankenhäuser und verbesserten die Versorgung der Kranken. Am Mittwoch vereinigten sich allerdings bundesweit Demonstranten und gingen gegen die von ihm geplante Klinikreform auf die Straße. Höhepunkt des Protestmarsches war dabei eine Kundgebung des Aktionstages der Krankenhausgesellschaft vor dem Brandenburger Tor.
Dabei mahnte man vor allem an, dass Fakten zur Geschäftswirklichkeit der Krankenhäuser nicht richtig dargestellt werden. So erklärte der stellvertretende Vorstand des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Oberpfalz Roland Ganzmann, dass die Existenz vieler kleiner Kliniken bedroht sei. In der Politik werde oft behauptet, dass deutsche Kliniken im internationalen Vergleich teuer seien, doch sei genau das Gegenteil der Fall. Nach OECD-Vergleichen arbeite man extrem wirtschaftlich. Eine Reform, die auf solchen Fehleinschätzungen basiert, könne man einfach nicht unterstützen. Deshalb sei die „Zeit des Schweigens“ jetzt vorbei.
Ministerium lenkt ein
Bundesgesundheitsminister Gröhe und seine Mitarbeiter haben sich da schon längst zu Kompromissen bereit erklärt. Schon vor Monaten hatte sich im Bundesrat Kritik gegen die geplante Reform ausgebreitet. Damals hatte Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz von der CDU deutlich gemacht, dass man jederzeit über Änderungen reden könne. Das betraf vor allem die Streichung des Versorgungszuschlags, der von den Kliniken besonders erzürnt aufgenommen wurde. Man hatte sich damals bereit erklärt, den Zuschlag nun zumindest teilweise fortzuführen. Jetzt haben sich Experten der CDU /CSU und der SPD sogar bereit erklärt, den Zuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro ganz zu erhalten. Sie sollen allerdings umgewandelt werden, sodass es für die Krankenhäuser leichter wird, neue Pflegekräfte einzustellen.
