Der Sozialverband VdK fordert von der Großen Koalition eine umfassende Pflegereform. Sogar ein Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist möglich.
Das lange in der Vorbereitung steckende Projekt einer umfassenden Pflegereform soll nun mit der neuen Regierung zügig umgesetzt werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen von Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, geht. „Die Zeit für kleine Veränderungen ist vorbei“, sagte Mascher jetzt in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Hauptziel der Verbände und Krankenkassen ist die Neudefinition des Pflegebegriffs und die damit verbundene Neufassung der Einstufung der Pflegebedürftigen.
Mascher dazu weiter: „Wir wollen alle Pflegebedürftigen einbeziehen und uns nicht ausschließlich auf körperliche Defizite beschränken.“ Besonders Demenzkranke sollen davon zukünftig profitieren. Dennoch bleibt Mascher skeptisch, wurde doch die Pflegereform in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Jürgen Graalmann, Chef des AOK-Bundesverbandes, dazu: „Es besteht die Gefahr, dass die große Reform erneut auf die Zeit nach der Legislaturperiode verschoben wird, weil die Systematik erst erneut geprüft werden soll. Jetzt erwarten die Pflegebedürftigen, Pflegefachkräfte und die Angehörigen mehr als Absichtserklärungen.“
Klage als letztes Mittel
Nach Aussage der Großen Koalition soll der Pflegebeitragssatz um 0,5 Prozent steigen. Die Verbände und Krankenkassen fordern in diesem Kontext auch mehr Leistungen. Für alle Fälle prüft der VdK weiterhin mögliche juristische Maßnahmen gegen die Regierung. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein Novum in der Geschichte.
Maschner gibt sich optimistisch: „Im Moment verfestigt sich der Eindruck, dass eine Verfassungsbeschwerde gute Chancen zur Durchführung hat.“ Allerdings mahnt sie auch zur Besonnenheit. Unüberlegte juristische Maßnahmen könnten das Projekt gefährden und ein entsprechender Prozess würde sehr langwierig dauern.
