Experten von CDU/CSU und SPD sind sich einig: die Kopfpauschale wird gekippt. Stattdessen soll der Zusatzbeitrag künftig einkommensabhängig erhoben werden.
Die seit Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD konnten am letzten Freitag einen Durchbruch verzeichnen. Im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik vereinbarte man mit der Zustimmung der Parteivorsitzenden, dass die Kopfpauschale fallen soll. Der von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag wird in Zukunft nicht mehr pauschal, sondern abhängig vom Einkommen erhoben.
Kompromisse im Bereich Gesundheit und Pflege
Wie Karl Lauterbach, Verhandlungsführer der SPD, am Freitag betonte, markiere die Einigung das „historische Ende der Kopfpauschale“. Die SPD hatte im Vorfeld immer wieder auf deren Abschaffung gedrungen. Im Gegenzug erklärten sich die Sozialdemokraten bereit, ihre Forderung nach einer Rückkehr zur geteilten Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzustellen. Der Arbeitgeberbeitrag soll bei 7,3 Prozent eingefroren bleiben.
Dies sieht Jens Spahn, Unions-Verhandlungsführer, ebenfalls als Erfolg an: Steigende Gesundheitskosten sollten Arbeitgeber nicht weiter belasten.
Veränderungen in der Pflegeversicherung
Die Forderung der Union, einen kapitalgedeckten Vorsorgefonds mit der Pflegeversicherung zu verknüpfen, wurde ebenfalls angenommen. Spätestens zum 1. Januar 2015 soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigen. Davon sollen 0,2 Prozentpunkte in die Verbesserung der Betreuung fließen. Ein Zehntel wird für den Aufbau des Vorsorgefonds genutzt. In einem zweiten Schritt der Legislaturperiode soll der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben werden.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gab bekannt, dass er seiner Partei nun empfehlen könne, in Zuge des geplanten Mitgliederentscheides für die Einigung zu stimmen.
