Wegen der schwarz-roten Krankenkassen-Reform müssen Versicherte ab 2015 mit Zusatzbeiträge rechnen. Während sich diese nun um steigende Aufschläge sorgen, üben auch die Sozialverbände Kritik.
Nach Einschätzung von Union und SPD werden Krankenkassen künftig bemüht sein, ihre Kosten zu senken. Dadurch sollen steigende Zusatzbeiträge verhindert werden. Auf eine Anfrage der Grünen erklärte die Regierung „dass die Krankenkassen effizient wirtschaften und eine qualitativ gute Versorgung anbieten müssen, um Mitglieder zu halten“. Dadurch sollen die Zusatzbeiträge möglichst gering ausfallen. Außerdem würden die Krankenkassen ihre finanziellen Mittel besser nutzen. Die Bundesregierung achte derweil darauf, dass die Ausgaben gering bleiben.
Regierung kann Beitragserhöhung vorschreiben
Weiter erklärte die Bundesregierung, dass die Aufsichtsbehörden Beitragserhöhungen vorschreiben werden, wenn sich einzelne Kassen dagegen sträuben. Welche Folgen daraus entwachsen, sei derzeit noch nicht absehbar. Stärkere Wechselbewegungen zwischen den einzelnen Kassen halte man ebenso möglich wie Fusionen von Versicherungen. Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie „Synergieeffekte“ uneingeschränkt befürworte.
Weniger Leistungen wegen Spardruck?
Mehrere Sozialverbände haben Bedenken an den Plänen der Bundesregierung angemeldet. Krankenkassen könnten sich wegen des höheren Spardrucks verpflichtet sehen, ihre Leistungen zu kürzen. Die gesetzlichen Krankenkassen forderten derweil, die Diskussion nicht allein auf die Kostenfrage zu beschränken. Wie ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes erklärte, habe man „in der Vergangenheit sparsam gearbeitet“ und werde das auch weiterhin tun.
Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink wirft der Bundesregierung fehlendes „soziales Gewissen vor“. Sie kritisierte das Wegfallen einer prozentualen Obergrenze für Geringverdiener. Bisher war geregelt, dass sich der Zusatzbeitrag in diesem Fall auf maximal 2 Prozent belaufen dürfe. Bis 2017 dürften Menschen mit geringem Einkommen die Reform allerdings am stärksten zu spüren bekommen. Die Zusatzbeiträge werden allein in den nächsten drei Jahren auf über 2 Prozent steigen, so Klein-Schmeink abschließend.
