Kartellamt fordert stärkeres Eingriffsrecht bei Krankenkassenbeiträgen

Andreas Mundt fordert stärkeres Eingriffsrecht bei Krankenkassenbeiträgen
Andreas Mundt fordert stärkeres Eingriffsrecht bei Krankenkassenbeiträgen

Nachdem das Bundeskartellamt zuletzt bereits Kritik an der Intransparenz an den Kraftstoffpreisen und den Preisabsprachen deutscher Bierbrauer geübt hat, sollen als Nächstes die Krankenkassen folgen.

Das Bundeskartellamt greift immer dann ein, wenn Preisabsprachen getroffen werden oder mangelnde Transparenz in der Festlegung von Preisen und Gebühren herrscht. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte die Krankenkassen bereits in der Vergangenheit im Visier und ist nun entschlossen, das Thema zukünftig wieder stärker anzugehen. „Einheitsbeiträge haben offensichtlich nichts mit Wettbewerb zu tun“, sagte Mundt jetzt der Bild-Zeitung. „Die Gesetze verhindern ein Eingreifen des Kartellamts bei den gesetzlichen Krankenkassen. Dabei betonen die Krankenkassen selbst immer wieder, in welch hartem Wettbewerb sie stehen.“

Krankenkassen unter Wettbewerbsbedingungen betrachten

Mundt fordert ein faireres Wettbewerbsrecht, keine Absprachen und Kontrolle der Machtverhältnisse. Bereits im Jahr 2012 sagte Mundt der FAZ: „Die Kassen stehen untereinander im Wettbewerb um die Versicherten und treffen unternehmerische Entscheidungen, um sich gegen andere Krankenkassen möglichst gut zu behaupten. Deshalb müssen sie teilweise auch wie Unternehmen behandelt werden.“ Er fügt hinzu: „Dafür brauchen wir unter anderem die Fusionskontrolle, damit einzelne Krankenkassen nicht zu mächtig werden.“

Kartellamt will auch mehr Eingriffsrecht bei den Stromanbietern

Mundt sieht Parallelen zu anderen Wirtschaftszweigen und fürchtet, dass die Krankenkassen zu mächtig werden könnten. Eine Entwicklung, welche sich letztendlich negativ für den Kunden auswirkt. Ähnliches fordert der Kartellsamtpräsident auch für den Markt der erneuerbaren Energien. Mehr Wettbewerb soll hier die Preise niedrig halten.

Es bleibt abzuwarten, wie viel Erfolg Mundts Vorstoß haben wird. In der Vergangenheit konnte er seine Forderungen nach gesetzlichen Änderungen nicht durchsetzen.