Ende des Postenpokerns: Die große Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Den Posten des bisherigen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) übernimmt nun CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Mit der positiven Mitgliederbefragung der SPD ist es entschieden: die große Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Das Gerangel um die Ministerposten hat damit auch ein Ende gefunden. Als Verlierer geht dabei vor allen Dingen die CSU aus dem Rennen. Sie verliert mit dem Innenministerium ein klassisches Ressort und muss sich nun mit dem weniger renommierten Entwicklungshilfeministerium begnügen.
Auffällig ist dabei das Aufrücken aller drei Partei-Generalsekretäre in den Rang eines Bundesministers. Andrea Nahles (SPD) übernimmt das Arbeits- und Sozialministerium, Alexander Dobrindt (CSU) das Verkehrsministerium (jetzt erweitert um Digitale Infrastrukturen) und Hermann Gröhe das Bundesministerium für Gesundheit.
Gröhe ohne Fachkenntnisse
Der studierte Rechtsanwalt Gröhe hatte in seiner bisherigen politischen Karriere in fachlicher Hinsicht keine direkten Bezüge zur Gesundheitspolitik. Daher wurde er auch in gesundheitspolitischen Fachkreisen nicht als möglicher Kandidat gehandelt. Dennoch: Fehlende fachliche Kompetenz muss zunächst kein Nachteil sein. Hier ist vor allen Dingen der beamtete Staatssekretär als auch der Abteilungsleiter des Bundesgesundheitsministers gefragt. Diese stehen Gröhe in Zukunft fachlich zur Seite. Wesentlich für das Ministeramt ist jedoch die Fähigkeit, politische Prozesse zu leiten, um solide Kompromisse finden zu können.
Schwierige Aufgaben für den neuen Gesundheitsminister
Besonders schwierige Aufgaben fallen in die Amtszeit des zukünftigen Gesundheitsministers, beispielsweise die Reform der Krankenhäuser. Hier gilt es, gute Kompromisse zu finden, denn einige Streits dürften bereits vorprogrammiert sein: etwa mit den Bundesländern um die Planungshoheit, mit den Kliniken selbst, mit der Selbstverwaltung und auch mit dem Bundesfinanzminister.
