Grüne fordern gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge

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Derzeit sind Flüchtlinge in erster Linie auf die Hilfe ehrenamtlich tätiger Ärzte angewiesen. Doch die Grünen fordern, dass damit nun Schluss sein soll.

Die Grünen wollen der „medizinischen Minimalversorgung“ von Flüchtlingen ein Ende bereiten und fordern dafür 490 Millionen Euro sowie eine Gesetzesänderung. Damit soll die medizinische Versorgung der Flüchtlinge durch die gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet werden.

Grüne wollen alle Flüchtlinge gesetzlich versichern

Aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion geht hervor, dass allen Flüchtlingen in Deutschland, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, dieselbe medizinische Versorgung zugesichert werden soll wie sie auch gesetzlich Versicherte erhalten. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen Maria Klein-Schmeink sei es „ein humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden vorgesehen ist“.

Kosten von 490 Millionen Euro soll der Bund übernehmen

Aufgrund der bisher geregelten medizinischen Minimalversorgung würden Erkrankungen unnötig lange verschleppt werden, was das „Leid der Menschen, aber auch den späteren medizinischen Behandlungsaufwand“ vergrößere, so Klein-Schmeink. Besonders schlimm sei die Situation für Asylsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse leiden, da sie keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung hätten. Eine Vermittlung an Therapeuten sei zurzeit nicht möglich, da die Kosten für die Behandlung bisher nicht von den Sozialämtern übernommen werde. Daher schlagen die Grünen vor, dass die jährlichen Kosten von etwa 490 Millionen Euro von den Kassen übernommen werden sollen.

Nach Angaben der Bundesregierung haben die Länder bisher die Möglichkeit, die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen selbst zu gestalten. In Bremen zum Beispiel hätten die Ämter bereits Verträge mit Krankenkassen abgeschlossen, die die medizinische Versorgung der Flüchtlinge regeln.