GKV wehren sich gegen Pflegepläne der Union

GKV sollen Pflegekontrolle verlieren
GKV sollen Pflegekontrolle verlieren

Heftiger Widerstand regt sich bei den gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber Plänen der CDU/CSU. Diese wollen der GKV die Schlüsselrolle bei der Altenpflege entziehen.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen spekuliert die CDU/CSU laut über die zukünftige Ausgestaltung der Pflege. Pflegeheimkontrollen und die Überprüfung der Pflegebedürftigkeit – Aufgaben des Medizinischen Dienstes – sollen nach dem Willen der beiden Parteien in Zukunft von der Gesetzlichen Krankenkasse entkoppelt werden.

Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, kommentierte das Vorhaben von CDU/CSU in der Welt am Sonntag: „Weil es anders als bei vielen privaten Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung um die gute Versorgung der Patienten und nicht um möglichst hohe Gewinne geht, ist der Medizinische Dienst bei den gesetzlichen Krankenkassen gut aufgehoben.“

Medizinischer Dienst soll unabhängig werden

Lanz stellte weiterhin klar, dass es nicht sein könne, dass die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit sowie der Qualität von Pflegeheimen zukünftig von Institutionen übernommen werde, die miteinander in Konkurrenz stünden. „Heute ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) fachlich unabhängig, und die Leistungsentscheidung trifft dann die Krankenkasse unter Berücksichtigung der Begutachtung durch den MDK. Das hat sich bewährt, so sollte es bleiben.“, führte Lanz weiter aus. CDU und CSU wollen hingegen mehr Unabhängigkeit in den Pflegekontrollen. Der Medizinische Dienst soll daher zum eigenständigen Institut werden, das der Kontrolle der GKV entzogen werden soll.

CDU/CSU: GKV Pflegeentscheidung als Kostenrechnung

In der Bevölkerung gebe es Vorbehalte gegenüber der bisherigen Regelung, so die CDU/CSU. Viele Patienten und Angehörige hätten die Sorge, dass die Krankenkassen als Träger der Kosten auf die Entscheidung etwa zur Pflegebedürftigkeit Einfluss nähmen. Somit würden die Entscheidungen rein unter Kostengesichtspunkten getroffen. Daher sei es notwendig, den Medizinischen Dienst unabhängig zu machen.